FAQ der Träger der freien Jugendhilfe zu geförderten Einrichtungen und Diensten

Grundlegend für das Verhältnis ist § 70 SGB VIII Organisation des [zweigliedrigen] Jugendamtes:

(1) Die Aufgaben des Jugendamts werden durch den Jugendhilfeausschuss und durch die Verwaltung des Jugendamts wahrgenommen.

(2) Die Geschäfte der laufenden Verwaltung […] werden vom Leiter der Verwaltung der Gebietskörperschaft oder in seinem Auftrag vom Leiter der Verwaltung des Jugendamts […] geführt.“

Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit:

1. der Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien sowie mit Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe,
2. der Jugendhilfeplanung und
3. der Förderung der freien Jugendhilfe.

Er hat Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der von der Vertretungskörperschaft bereitgestellten Mittel, der von ihr erlassenen Satzung und der von ihr gefassten Beschlüsse. Er soll vor jeder Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft in Fragen der Jugendhilfe und vor der Berufung eines Leiters des Jugendamts gehört werden und hat das Recht, an die Vertretungskörperschaft Anträge zu stellen. Er tritt nach Bedarf zusammen und ist auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Stimmberechtigten einzuberufen. Seine Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht das Wohl der Allgemeinheit, berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen entgegenstehen.

Das Nähere regelt die Satzung des Jugendamtes sowie die Geschäftsordnung des Jugendhilfeausschusses.

Diese sind hier zu finden:

https://jugendinfoservice.dresden.de/media/pdf/jugendinfoservice/sozialpolitik/satzung_jugendamt.pdf

https://jugendinfoservice.dresden.de/media/pdf/jugendinfoservice/sozialpolitik/geschaeftsordnung-jugendhilfeausschuss.pdf

Weiterhin möchten wir auf die Broschüre „Kleine Rechtskunde für den Jugendhilfeausschuss“ des Bayrischen Jugendrings verweisen:

https://www.blja.bayern.de/service/broschueren/neue/44834/index.php 

Das Organigramm ist unter: https://jugendinfoservice.dresden.de/media/pdf/jugendinfoservice/arbeitsgemeinschaften/2023_GB2_51_Organigram-Jugendamt.pdf zu finden.

siehe FAQ Statistik unter: https://jugendinfoservice.dresden.de/de/fachkraefteportal/jugendhilfeplanung/statistische-daten-und-fachkraeftebemessung/faq-statistik-und-sachberichte.php

Ableitungen sowie konzeptionelle Weiterentwicklungsmöglichkeiten, die sich Einrichtungs- oder Dienstspezifisch aus der Auswertung der Sachberichte oder Konzepte ergeben, werden in den Fachberatungsgesprächen mit der jeweiligen Einrichtung oder Dienst thematisiert.

Übergreifend werden die Aussagen der Träger der freien Jugendhilfe bezüglich der einzelnen Einrichtungen und Dienste in den Sachberichten und Statistiktools durch die zuständigen Sachbearbeiter/innen des Jugendamtes für die Stadträume und die stadtweit wirkenden Leistungsarten zusammengefasst und durch die Jugendhilfeplanung aufbereitet. Im Rahmen der stadträumlichen und/oder leistungsartenspezifischen Gremien werden die Ergebnisse durch die Verwaltung des Jugendamts in verschiedener Form (Präsentation in den Stadtteilrunden, zusammenfassende Auswertung der Sachberichte und Statistiktools, Ad-Hoc-Rückmeldung der Sachberater/innen oder Leitungsebene) gespiegelt und sollen Grundlage für fachlichen Austausch bieten und für den qualitätssichernden Dialog genutzt werden. Verschiedene Perspektiven ermöglichen dabei verschiedene Erkenntnisse und keine der Perspektiven hat einen Anspruch auf alleinige Gültigkeit. Dabei gilt es auch, Besonderheiten der Stadträume und Spezifika der Leistungsarten zu berücksichtigen und einzubinden.

Das BVerwG hat 2009 (BVerwG 5 C 25.08) eine Entscheidung getroffen, die klarstellt, dass ein Träger, rechtzeitig zu informieren ist und die Möglichkeit haben muss, eine nicht mehr geförderte Einrichtung oder Dienst zu schließen. In der LHD wird dem Rechnung getragen, indem i. d. R. für sechs Monate nach dem jeweiligen Beschluss weitergefördert wird.

Für eine Aufnahme einer neuen Einrichtung oder eines neuen Dienstes in die Förderung gibt es drei reguläre Wege:

1. Der Jugendhilfeausschuss entscheidet bei zu Verfügung stehendem Budget auf Grundlage eines jugendhilfplanerischen Bedarfes, dass eine neue Einrichtung oder ein neuer Dienst implementiert werden kann. Die Verwaltung setzt daraufhin ein Interessenbekundungsverfahren in Gang. In diesem Verfahren werden die Konzepte der interessierten Träger nach Kriterien des Ausschusses von der Verwaltung des Jugendamtes geprüft. Auf dieser Basis trifft der Ausschuss eine Auswahl- und Förderentscheidung.
2. Es existiert ein Beschluss des Jugendhilfeausschusses, der einen Bedarf formuliert, zum Beispiel ein Planungsbericht. Träger stellen darauf bezogen im regulären Förderverfahren einen Neuantrag. Die Verwaltung schätzt auf Basis des im Beschluss formulierten Bedarfs das jeweilige Konzept ein. Auf dieser Basis trifft der Ausschuss eine Auswahl- und Förderentscheidung.
3. Ein Träger sieht selbstständig einen Bedarf und stellt darauf bezogen im regulären Förderverfahren einen Neuantrag. Die Verwaltung schätzt auf Basis des Konzepts die Planungs- und Förderrelevanz ein. Auf dieser Basis trifft der Ausschuss eine Auswahl- und Förderentscheidung.

Eine implizite Annahme hinter dieser Frage bei einigen Trägern im Trägergespräch war die Überlegung, dass eine Beantragung über das „was wahrscheinlich bewilligt wird“ hinaus als unangemessen gelten könnte und sich daraus Nachteile in der Förderung ergeben könnten. Das ist nicht der Fall.

Eine andere Annahme war, dass über die beantragte VzÄ-Anzahl Bedarfe gespiegelt werden können. Hier ist darauf zu verweisen, dass eine Beantragung von mehr Stellen allein keinerlei Aussagekraft hat und eventuelle Personalmehrbedarfe stets inhaltlich zu begründen sind.

Eine Beantragung von mehr Stellen eröffnet jedoch dem Ausschuss die Möglichkeit, wenn finanzielle Mittel zur Verfügung stehen und der jugendhilfliche Bedarf gegeben ist, eine höhere Förderung zu beschließen. Eine Förderung über die beantragten Stellen hinaus ist jedoch grundsätzlich ausgeschlossen.

Ein Planungsbeschluss bildet i. d. R. die mittelfristige Perspektive ab und bindet die Verwaltung ihre Vorschläge und Vorlagen auf der Basis der Planungsbeschlüsse zu erstellen.

Ein Förderbeschluss bildet die Grundlage für die Förderung einer Einrichtung oder eines Dienstes.  Er führt direkt zum Zuwendungsbescheid oder Vertragsabschluss. Die Vorschläge der Verwaltung zur Förderung erfolgen auf Basis der Planungsbeschlüsse.

Das ist möglich. Im Teil III des Planungsrahmens ist auf S. 12 festgelegt:

„Basierend auf der Nettoarbeitszeit sind davon 18 Prozent für berufsspezifische Minderzeiten abzuziehen (5,62 h/Woche). In den berufsspezifischen Minderzeiten der KiJuA sind enthalten:

• Netzwerk-, Gremien- und Gemeinwesenarbeit
• Teamberatungen
• konzeptionelle Arbeit
• Reflexion und Qualitätssicherung/-entwicklung, Weiterbildungs- und Supervisionsmaßnahmen
• außerhalb der Kontaktzeit liegende Betreuung bspw. von Praktikanten/-innen, Freiwilligendienstleistenden und Ehrenamtlichen
• Reinigung/Werterhaltung/Besorgungen

Weitere acht Prozent sind für Leitung und Administration anzusetzen (2,50 h/Woche). Es bleiben durchschnittlich 23,13 h/Woche/VzÄ für Kontaktzeit inklusive Vor- und Nachbereitung der sozialpädagogischen Angebote. Davon werden durchschnittlich zehn Prozent für die Vor- und Nachbereitung kalkuliert (2,31 h/Woche). Es bleiben für reale Kontaktzeiten (Öffnungszeiten, Ferienfahrten, Projekte, Einzelbegleitung, ggf. Betreuung von Arbeitsstundenleistenden usw.) durchschnittlich 20,82 h/Woche/VzÄ. Zusätzlich können durch den Träger bis zehn Prozent pauschalierte Verwaltungsumlage entsprechend der gültigen Förderbestimmungen abgerechnet werden.“

In diesem Rahmen ist es möglich, VzÄ-Anteile für eine übergreifende Fachberatung zu nutzen. Dies erhöht dann dementsprechend die Arbeitszeit in anderen Feldern, wie zum Beispiel Kontaktzeit inklusive Vor- und Nachbereitung der sozialpädagogischen Angebote, für die anderen Mitarbeiter*innen in der Einrichtung oder dem Dienst.

https://jugendinfoservice.dresden.de/media/pdf/jugendinfoservice/2022_07_01-Teil-III-Leistungsfelder-und-Leistungsarten-nach-A0183_21.pdf

Die Vision lässt sich aus dem Planungsrahmen ablesen. Die große Linie lässt sich in Teil I und II ziehen. Teil III definiert die Leistungsarten. Im spezifischen Teil IV des Planungsrahmens werden u. a. die Ergebnisse der stadträumlichen und thematischen Planungskonferenzen aufgegriffen und entsprechende Planungsdokumente bzw. Planungsberichte entwickelt. Dies erfolgt unter Beteiligung der Fachkräfte und mündet in eine konkrete leistungsartenspezifische und stadträumliche Maßnahmenplanung.

https://jugendinfoservice.dresden.de/de/fachkraefteportal/jugendhilfeplanung/planungsrahmen.php

Die Sachbearbeiter/innen können verbindliche Aussagen zu allen konzeptionellen und fachinhaltlichen Fragen treffen. Alle strukturellen Fragen (z. B. Veränderung der Leistungsart, Erweiterung Arbeitsfelder) sind über die Leitungsebene der Jugendamtsverwaltung und Trägerebene zu besprechen.

Jugendhilfeplanerische Einschätzungen können und werden nicht nach einem standardisierten Verfahren getroffen. Die Jugendhilfeplanung in Dresden nutz diverse Instrumente, die als Grundlage dienen. Hierzu zählen beispielweise die per Beschluss des Jugendhilfeausschusses beschlossenen Teile des Planungsrahmens der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden, Planungsberichte, Konzepte und Erhebungen, statistische Grundlagen und Auswertungen sowie wissenschaftliche Studien zu gesellschaftlichen Entwicklungen. Die Abteilung Kinder-, Jugend- und Familienförderung des Jugendamtes hat durch ihre breit aufgestellten Strukturen der Fachberatung einen sehr guten Einblick in die Praxis, sowohl in die jeweiligen thematischen Bereiche als auch in die konkreten Angebotsstrukturen. Mithilfe von z. B. Konzepten, Sachberichten und Fachberatungsgesprächen ist eine durchgehende fachliche Begleitung im Rahmen von Qualitätsentwicklung sichergestellt. Innerhalb der Verwaltung des Jugendamtes findet ein konstanter Austausch in verschiedenen Formaten zwischen der Abteilung Kinder-, Jugend- und Familienförderung und der Jugendhilfeplanung statt. Dabei werden aktuelle Entwicklungen kommuniziert, Veränderungsbedarfe erörtert und gemeinsame Positionierungen erarbeitet. Darüber hinaus sichert die Struktur der Gremien gem. § 78 SGB VIII, Arbeitsgemeinschaften und Facharbeitsgruppen, einen konstanten fachlichen Austausch zwischen öffentlichem Träger und freien Trägern der Jugendhilfe. Auch dort werden planerische Themen gemeinsam bearbeitet und/oder beraten, wie z. B. Vorbereitungen auf Planungskonferenzen, Controlling der Ergebnisse und Informationstransfer über Protokolle. Beteiligung an der Jugendhilfeplanung ist also immer dann möglich, wenn planerisch relevante Themen an die Verwaltung des Jugendamtes herangetragen werden. Dies kann sowohl im Rahmen der genannten Formate als auch über Einzelrückmeldungen zu spezifischen Themen geschehen. All diese Erkenntnisse der verschiedenen Instrumente sind dann auch in Abgleich mit politischen Schwerpunktsetzungen zu bringen. Hier ist die Beteiligung über das Ansprechen der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses möglich.

Eine Übersicht zur Beteiligung an Jugendhilfeplanung ist hier zu finden:
https://jugendinfoservice.dresden.de/de/fachkraefteportal/jugendhilfeplanung/planungsrahmen/beteiligung_traeger.php